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Suchbegriff: Regierungspolitiken

Der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli, fordert einen Stopp des Einsatzes von Microsoft Office 365 aufgrund von Sicherheitsbedenken bezüglich des US-Datenzugriffs im Rahmen des CLOUD-Gesetzes und hoher Lizenzkosten. Das Schweizer Militär kann keine geheimen Dokumente in US-Clouds speichern, was die Software weitgehend unbrauchbar macht. Dies spiegelt die allgemeine europäische Besorgnis über die Abhängigkeit von US-Tech-Unternehmen wider, wobei auch Schweizer Unternehmen ihre Beziehungen zu Cloud-Anbietern überdenken.
Der Artikel untersucht die beträchtlichen politischen und finanziellen Hindernisse, die dem Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz entgegenstehen, obwohl jüngste Umfragedaten zeigen, dass die Bevölkerung mehrheitlich für eine Aufhebung des Bauverbots ist. Er zeichnet den historischen Kontext gescheiterter Atomprojekte seit den 1970er Jahren nach, beleuchtet Proteste und Widerstand in der Vergangenheit und erörtert, wie internationale Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima die Schweizer Atompolitik beeinflusst haben. Der Beitrag befasst sich auch mit den jüngsten politischen Entwicklungen, einschließlich des Vorstoßes der Regierung zur Aufhebung des Bauverbots und des Versprechens der Grünen Partei, ein Referendum einzuberufen, falls das Parlament die Maßnahme billigt.
Das neue EU-Abkommen der Schweiz würde rund 570.000 EU-Bürgern nach fünf Jahren Beschäftigung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewähren, mit 50.000-70.000 zusätzlichen Empfängern jährlich. Die SVP-Partei kritisiert diese Politik scharf und warnt davor, dass sie zu einer verstärkten Einwanderung in das Sozialsystem führen könnte, während die Regierung und die Wirtschaftsverbände das Abkommen unterstützen und die Arbeitsmarktintegration und die bestehenden Schutzmaßnahmen betonen.
Die Schweiz setzt ab November 2025 mehrere gesetzliche Änderungen um, darunter Änderungen der Asylpolitik für ukrainische Flüchtlinge (Status S), die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate zur Unterstützung der angeschlagenen Industrien, obligatorische strukturierte Adressen für QR-Rechnungen und ein neues Gesetz über die 50-70%ige Beteiligung des Kantons Bern an der BLS AG und der BLS Netz AG. Mit diesen Änderungen reagiert die Regierung auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Aktualisierung der Vorschriften.
Der Schweizer Kanton Tessin befindet sich in einer schweren Finanzkrise mit einem prognostizierten Defizit von 700 Millionen Franken bis 2029, was zu wachsenden politischen Spannungen zwischen linken und rechten Parteien führt. Die Tessiner Handelskammer befürwortet Sparmaßnahmen wie einen Einstellungsstopp und Reformen im Gesundheitswesen, während die Gewerkschaften eine Aufstockung der Mittel für öffentliche Dienstleistungen und Lohnschutz fordern. Die Situation hat öffentliche Demonstrationen ausgelöst und verdeutlicht die tiefe Spaltung in der Frage, wie die finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons angegangen werden sollen.
Kanada hat eine 6,4-Milliarden-C$-Initiative gestartet, um durch 25 Investitionen und Partnerschaften mit G7-Verbündeten Projekte für kritische Mineralien zu entwickeln und so der Dominanz Chinas in der globalen Lieferkette entgegenzuwirken. Die Strategie umfasst die Nutzung des Defence Production Act für die Bevorratung, die Einrichtung eines Einkaufsclubs mit G7-Staaten und die Unterstützung von Projekten wie der Anlage für synthetischen Graphit von Vianode in Ontario und der Scandium-Anlage von Rio Tinto in Quebec. Dies geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden Besorgnis über Chinas Kontrolle über Seltene Erden und kritische Mineralien, die für Verteidigung, Elektronik und Elektrofahrzeuge wichtig sind.
US-Finanzminister Scott Bessent kritisierte die Drohung Chinas, die Ausfuhr seltener Erden zu beschränken, als "echten Fehler" und erklärte, die USA würden innerhalb von zwei Jahren alternative Lieferungen sicherstellen. Die Kommentare folgen auf ein Gipfeltreffen zwischen Trump und China in Südkorea, das zu einem einjährigen Handelsabkommen führte, in dem Chinas Seltene Erden-Kontrollen aufgeschoben und gleichzeitig Themen wie TikTok-Eigentum und Fentanyl-Zölle angesprochen wurden. Bessent zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Kommunikation zwischen den USA und China trotz der anhaltenden Handelsspannungen verbessern wird.
Die kanadische Bundesregierung hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität angekündigt, darunter eine nationale Betrugsbekämpfungsstrategie, eine Agentur für Finanzkriminalität und 150 zusätzliche RCMP-Beamte. Polizeiexperten äußern sich jedoch skeptisch über die Wirksamkeit dieser Pläne und weisen darauf hin, dass frühere Investitionen in Höhe von 470 Mio. USD seit 2018 nur wenige erfolgreiche Strafverfolgungen zur Folge hatten, insbesondere in British Columbia, wo Geldwäsche nach wie vor ein großes Problem darstellt.
Die Schweiz hat einen Konsens über die bilateralen Abkommen mit der EU erreicht. Die meisten politischen Parteien und Wirtschaftsverbände unterstützen die Abkommen, fordern aber Anpassungen im Inland. Die SVP ist die einzige große Partei, die sich dagegen ausspricht und den Vertrag als "kolonialen Unterwerfungsvertrag" bezeichnet. Zu den Themen gehören Lohnschutzmassnahmen, demokratische Mitwirkungsrechte und die Frage, ob das obligatorische oder fakultative Referendum erforderlich ist. Das Paket wird dem Parlament voraussichtlich im ersten Quartal 2026 vorgelegt.
Der Schweizer Bundesrat hat erneut Bemühungen zur Abschaffung der teuren Roaming-Gebühren abgelehnt und argumentiert, der Zeitpunkt für die EU-Verhandlungen sei "nicht günstig". Schweizer Bürger und Besucher zahlen weiterhin hohe Roaming-Gebühren, während EU-Bürger innerhalb der EU kostenloses Roaming genießen. Mobilfunkanbieter wie Swisscom erzielen erhebliche Einnahmen aus dem Roaming, während Politiker auf ein Abkommen drängen, das die Schweiz an die EU-Roamingvorschriften angleichen würde.

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